S A T Z U N G________________________________________

 

§1 Name und Sitz

 

            (1) Der Verein führt den Namen „Flüchtlingshilfe Geesthacht e.V.“.
            (2) Er ist im Vereinsregister Lübeck gelistet.
            (3) Der Sitz des Vereins ist Geesthacht.
                            

 

§2 Geschäftsjahr

 

                Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
           

 

§3 Zweck des Vereins

 

            (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im
                 Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
            (2) Zweck des Vereins ist die konfessionsneutrale, parteiunabhängige, ehrenamtliche Förderung
                 und Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene, Asylsuchende sowie ihre Verbesserung derer Lebens-                                                    bedingungen und Integration.
                 Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Maßnahmen, wie z.B.: Anwohner- und Nach-                                                  barschaftsinformationen über Art und Belegung von Flüchtlingsunterkünften durch öffentliche                                                  Veranstaltungen, die Vermittlung/ Durchführung von persönlichen Patenschaften für einzelne                                                  Personen und Familien mit dem Schwerpunkt der Begleitung zu Ärzten und Behörden, die                                                      Förderung der deutschen Sprache durch Einzel- und Gruppenunterweisungen, die Organisation                                              von verschiedenen Hilfsangeboten, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung, interkultureller                                                    Treffen, die bedarfsgerechte Sammlung und Ausgabe von Sachspenden, die Förderung von                                                     Frauen und Männern bei der Arbeitssuche nach Wegfall eines Arbeitsverbotes sowie die                                                         Integration der zu Unterstützenden in örtliche Vereine.

§4 Selbstlose Tätigkeit

 

 

 

                 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§5 Mittelverwendung

            (1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden.
            (2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen i.S.v. Gehalt für Vereinstätigkeiten.
                  Aufwandsentschädigung, z.B. Fahrtkostenerstattung, Portokostenerstattung etc. sind möglich.                

                 Über die Art der Kosten und die Höhe der Erstattung entscheidet die Mitgliedsversammlung.

 

§6 Verbot von Begünstigungen

 

 

 

                   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch                                              unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

 

 

§7 Mitgliedschaft

 

 

 

            (1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag

 

                  ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

 

            (2) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Fördermitglieder können juristische und
                 natürliche Personen werden. Natürliche oder juristische Personen, die den Verein ideell, durch

 

                 Mitarbeit oder finanzielle Hilfe unterstützen möchten, ohne ordentliches Mitglied zu sein,
                 können durch Antrag an den Vorstand als Fördermitglied aufgenommen werden. Über die
                 Fördermitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
            (3) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Ein
                  Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

            (4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem
                  Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung.

 

            (5) Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so steht der/dem Betroffenen die Berufung an
                 die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet dann endgültig über die Aufnahme mit 2/3 der
                 Stimmen aus der Versammlung.
            (6) Juristische Personen können nur durch ein Mitglied in der Mitgliederversammlung vertreten                      werden.

§8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

 

            (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen und die
                  Beschlüsse und Anweisungen der Vereinsorgane zu befolgen.

 

            (2) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an den Veranstal-

 

                 tungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine
                 Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig.

§9 Beendigung der Mitgliedschaft

 

            (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss, Streichung der Mitglied-
                 schaft oder Auflösung der juristischen Person.

 

            (2) Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung
                 einer Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Kalendervierteljahr zulässig. Zur Einhaltung
                 der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforder-
                 lich.

 

            (3) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Wichtige Gründe sind
                  insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten und die Verletzung satzungsge-
                  mäßer Pflichten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied ist in Textform
                  über den Ausschluss zu informieren. Dem Mitglied steht die Berufung über die Mitgliederver-  

 

                  sammlung zu, die Berufung ist schriftlich, nach Erhalt der Ausschlussinformation, binnen eines

 

                  Monats an den Vorstand zu richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3 der

 

                  Stimmen endgültig.
            (4) Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit mindestens einem
                 Jahresbeitrag in Verzug ist und der rückständige Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht
                 innerhalb von sechs Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet wird. Die
                 Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des
                 Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitglied- 
                 schaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustell-

 

                 bar zurückkommt. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen
                 Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

 

§10 Mitgliedsbeiträge

 

            (1) Es ist ein jährlicher Beitrag zu entrichten.

 

            (2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.     

 

(3) Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
            (4) Der Vorstand kann Beiträge stunden oder teilweise erlassen.
            (5) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

 

§11 Organe des Vereins

            Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

 

§12 Mitgliederversammlung

            (1)    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. 
            (2)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres

 

                     statt.
            (3)    Die Einberufung der Versammlung erfolgt durch den Vorstand.
            (4)    Die Einladung erfolgt mit einer Frist von mindestens 2 Wochen, in Textform, unter Angabe der
                    Tagesordnung. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung als Email, Fax oder Post an
                    die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

            (5)    Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet,
                     wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich, unter Angabe von Gründen verlangt.
            (6)    Jedes Mitglied kann bis 3 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in
                    Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt
                     werden. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Über Anträge auf
                     Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, 
                     beschließt die Mitgliederversammlung.
            (7)    Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl, Abwahl und Entlastung
                    des Vorstands und der Beiratsmitglieder, Satzungsänderungen, Festsetzung der Mitgliedsbei-                                                  träge, Anträge der Mitglieder und des Vorstands, Berufungsersuchen nach Ablehnung einer                                                    Bewerberin / eines Bewerbers gem. § 7(5) oder dem Ausschluss eines Mitglieds gem. §9 (3),                                                  der Auflösung des Vereins.
            (8)   Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
            (9)   Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
            (10) Das Stimmrecht kann nur persönlich durch das Mitglied ausgeübt werden.
            (11) Bei Abstimmungen, mit Ausnahme der Auflösung des Vereins, siehe §16 (1), entscheidet die
                    einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, durch Handzeichen, in offener Abstimmung,
                    wenn nicht ¼ der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragt.                                                                         Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
            (12) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches
                    vom/von der Versammlungsleiter(in) und dem/der Schriftführer(in) zu unterzeichnen ist.
            (13) Jede ordentliche Mitgliederversammlung ist öffentlich.

 

 

 

§13 Vorstand

            (1) Der Vorstand des Vereins setzt sich aus sieben bis acht Mitgliedern zusammen:

 

Erste(r) Vorsitzende(r),

 

Zweite(r) Vorsitzende(r),

 

Kassenwart(in),

 

Schriftführer(in)

 

Diese ersten 4 bilden den geschäftsführenden Vorstand.

 

3-4 Beisitzer(innen)

 

            (2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch
                  mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Beide dürfen keine Beiräte
                  des Vereins sein.
            (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung durch Handzeichen gewählt. Wiederwahl ist
                 möglich.
            (4) Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

 

            (5) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
                 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für

 

                 den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.

 

            (6) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

            (7) Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt,
                  dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über
                  Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als
                  € 5.000.– (in Worten: fünftausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
            (8)  Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.
            (9) Die persönliche Haftung des Vorstandsvorsitzenden ist auf € 5.000 begrenzt.
           (10) Der Verein wird nach außen gemeinschaftlich von 2 Vorstandsmitglieder vertreten.    

 

 

 

§14 Beirat
            (1) Der Beirat kann aus bis zu 5 ordentlichen Mitgliedern des Vereins bestehen.
            (2) Die Beiräte werden von der Mitgliederversammlung durch Handzeichen gewählt. Wiederwahl ist
                 möglich.
            (4) Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Der Beirat bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl
                 erfolgt.

 

            (5) Das Amt eines Beiratsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein                                                   Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der                                            Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds wählen.
            (6) Der Beirat berät den Vorstand in allen Belangen des Vereins und überwacht dessen
                 ordnungsgemäße Geschäftsführung.
            (7) Der Beirat ist bei Vorstandssitzungen nicht stimmberechtigt.

§15   2 Kassenprüfer(innen)

            (1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren zwei Kassenprüfer(innen). Diese                                                dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
          

 

§ 16 Auflösung des Vereins

 

            (1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3 der gültigen                                                  Stimmen aufgelöst werden. Die Stimmabgabe erfolgt geheim.

 

            (2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

 

            (3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt
                 das Vereinsvermögen an den Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V., der es unmittelbar und
                 ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 

            Geesthacht, 15.03.2017 nach Beschluss der Mitgliederversammlung

 

 

für den Vorstand: Karl Hermann Rosell, Peter Geritzlehner